February 2016

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Angriff auf die Pressefreiheit

23.02.2016 | 10:19 Uhr
23.02.2016 um 10:19 Uhr
„Eklatanter Angriff auf die Pressefreiheit“: DJV und dju kritisieren Ausschluss von Journalistin vom AfD Landesparteitag

Nach Ausschluss einer Journalistin vom AfD-Parteitag: Cornelia Haß (dju) und Corinna Pfaff (DJV) kritisieren AfD-Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm

Publishing Die rechtspopulistische AfD hat die Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke von ihrem Parteitag in Mecklenburg-Vorpommern ausgeschlossen. Sowohl der Deutsche Journalisten Verband (DJV) als auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di kritisieren den Ausschluss scharf. Dieser sei ein "eklatanter Angriff auf die Pressefreiheit".

Von Meedia Redaktion
Der Parteitag fand am vergangenen Samstag in der mecklenburg-vorpommerschen Kleinstadt Demmin statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte Andrea Röpke ausgeschlossen, da sie angeblich Fotos der Mitglieder geschossen haben soll, die anschließend auf Antifa-Seiten hochgeladen worden seien. Belege für die Behauptungen gibt es bislang keine. Wie der
Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, habe Röpke den Parteitags-Saal unter dem Applaus der AfD-Mitglieder verlassen müssen. Die für ihre Arbeit mehrfach ausgezeichnete Journalistin sei offiziell für den Parteitag akkreditiert gewesen. Ähnliches kenne sie nur von der NPD, die AfD sei nicht demokratisch, sagte sie dem NDR anschließend.
Der Deutsche Journalistenverband in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert dem Umgang der Landes-AfD mit der Presse scharf. Das Vorgehen sei ein „eklatanter Angriff auf die Pressefreiheit“, sagt DJV-Geschäftsführerin Corinna Pfaff dem NDR. Der Ausschluss einer missliebigen Journalistin „erinnert an Zeiten, die wir längst hinter uns glaubten“. Und das von einer Partei, die auf Meinungsfreiheit poche, aber offenbar doch nur die eigene Meinung gelten lasse. Die Beschränkung der Pressefreiheit könne nicht hingenommen werden, so Pfaff.
Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di meldet sich nach dem Ausschluss Andrea Röpkes zu Wort: „Es ist nachvollziehbar, dass die AfD-Funktionäre lieber unter sich bleiben und sich nicht von einer preisgekrönten Journalistin wie der Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke beobachten lassen wollen. Aber ob sie wollen oder nicht: Die Beobachtung, Analyse und Kommentierung dessen, was wir in einer Demokratie unter Politik verstehen, ist Aufgabe der Medien in der Demokratie. Die AfD dokumentiert mit dem Ausschluss einer akkreditierten Pressevertreterin einmal mehr, dass sie nicht dem demokratischen Parteienspektrum zuzuordnen ist“, sagt die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß. Schon mehrfach seien AfD-Vertreterinnen und -Vertreter dadurch aufgefallen, dass sie die Rolle der Medien in einer demokratischen Gesellschaft nicht akzeptiert hätten. So seien Wortlautäußerungen im Nachhinein abgeschwächt und dann behauptet worden, man sei falsch zitiert worden. Auch Aufrufe zur Gewalt gegen Medien habe es gegeben: „Die AfD will mit ihrem Verhalten offenbar ihre Deutungshoheit über sich selber mit Klauen und Zähnen verteidigen. Das ist einem offenen, zivilgesellschaftlichen Diskurs, dem sich alle Parteien stellen müssen, die mit Argumenten Wählerstimmen erobern wollten, nicht angemessen“ unterstrich Haß.
Leif-Erik Holm, der Spitzenkandidat der AfD rechtfertigt die Entscheidung gegenüber dem NDR. Er habe zwar aus Gründen der Transparenz gegen den Ausschluss gestimmt, aber dieser sei Sache der Mitglieder. Holm sagte: „Jeder (Journalist) muss damit rechnen, dass er ausgeschlossen wird, natürlich, das ist Demokratie auf einem Parteitag.“

08. FEBRUAR 2016 VON STEPHAN KOLBE END .ENTRY-AUTHOR

Die KEF erwägt offenbar, eine Beitragssenkung zu empfehlen. Das wäre die zweite Senkungsrunde in Folge. Gleichfalls berichten Medien, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mehr als zwei Milliarden Euro mehr erhalten sollen. Wie wertet ver.di diese Entscheidung?
Entscheidend ist für uns nicht die Höhe des Rundfunkbeitrages. Wesentlich ist für uns, ob die Empfehlungen der KEF eine bedarfsgerechte Finanzierung der Sender sicherstellen. Derzeit sind ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht ausreichend finanziert. Und in der anstehenden Beitragsperiode wird – allein schon durch die jährlichen Preissteigerungen – ein weiterer Kostendruck entstehen. Nach den jetzt vorliegenden Informationen hat die KEF jedenfalls die Finanzanmeldungen der Sender in erheblichem Umfang zusammengestrichen. Das ist kein gutes Zeichen. Wir werden uns aber genau anschauen müssen, wo die KEF den Rotstift angesetzt hat, um die Empfehlungen seriös bewerten zu können.

Zahlreiche Länderchefs fordern schon seit Längerem weitere Beitragssenkungen. Hat die KEF politischem Druck nachgegeben?
Wir erleben gerade, dass in der Öffentlichkeit leider keine Debatte über die ausreichende Finanzierung der Sender stattfindet – und damit verbunden auch keine Diskussion darüber, was wir von den öffentlich-rechtlichen Medienangeboten eigentlich erwarten. Stattdessen findet aktuell zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ein Wettlauf mit immer neuen Empfehlungen zur Absenkung des Rundfunkbeitrages statt. Interessanterweise parallel zu den anstehenden Landtagswahlen.
Natürlich kann es sein, dass abhängig von den zu erwartenden Beitragseinnahmen in den kommenden Jahren Spielraum für eine vorübergehende Absenkung des Rundfunkbeitrages entsteht. Statt den Beitrag vorübergehend für einige Cents abzusenken, würde ich es aber für klüger halten, Rücklagen zu bilden. Dann könnte der Beitrag tatsächlich für einen wirklich langen Zeitraum stabil gehalten werden. Denn mir fehlt der Glaube daran, dass die politischen Akteure, die jetzt nach einer Absenkung des Beitrag rufen, in vier Jahren, wenn die nächste KEF-Runde ansteht und eine Anhebung notwendig wird, mit dem gleichem Engagement für die Durchsetzung einer Beitragserhöhung streiten.
Den Berichten zufolge haben ARD und ZDF jedoch einen noch höheren Bedarf (3,5 Milliarden) angemeldet aufgrund deutlich höherer Ausgaben – seit der Umstellung auf den neuen Rundfunkbeitrag das erste Mal! ver.di hatte sie darin bestärkt. Warum?
Zumindest die ARD hat nach Jahren der selbst auferlegten – und politisch gewünschten Zurückhaltung der öffentlich-rechtlichen Sender – eine realistische Anmeldung gegenüber der KEF vorgenommen. Das haben wir als ver.di begrüßt. Denn die Aufgaben werden ja nicht kleiner. ARD, ZDF und Deutschlandradio müssen verstärkt im Netz präsent sein, um alle Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Das in den Startlöchern stehende Jugendangebot ist wichtig für die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien. Mit den derzeit verfügbaren Finanzmitteln wird es aber nicht möglich sein, ein wirklich attraktives Angebot auf die Beine zu stellen. Trotz des hohen Engagements der Kolleginnen und Kollegen bei ARD und ZDF.
Hinzu kommen die Umbrüche, Krisen und Kriege in vielen Teilen der Welt. Selten war eine hochwertige journalistische Berichterstattung so notwendig wie heute – schaut man zum Beispiel auf das Thema Fluchtbewegungen und die dadurch entstehenden Herausforderungen für die Gesellschaft. Die Öffentlich-Rechtlichen haben hier eine wesentliche Aufgabe. Nur sie haben zum Beispiel ein relativ umfassendes Netz von Auslandstudios. Man hat in der Öffentlichkeit häufig den Eindruck, die Sender seien überfinanziert. Das Gegenteil ist der Fall. Derzeit befinden sich viele Kolleginnen und Kollegen in den Sendern absolut an den Grenzen der Belastbarkeit. Ein weiterer Stellenabbau hätte substanzielle Folgen für die Qualität journalistischer Berichterstattung. Gerade deshalb braucht es Investitionen in die Zukunft und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Sender.
Die vor kurzem beschlossene Novelle des WDR-Gesetzes sieht eine Reduzierung der Hörfunkwerbung vor – das führt zu spürbaren Mindereinnahmen. Der WDR hat angekündigt, bei der KEF nachzumelden. Wie ist dieser Vorgang einzuschätzen?
Die Landesregierung von NRW reißt ohne Not eine zusätzlich Lücke in den Haushalt des WDR. Dort findet bereits jetzt ein Stellenabbau statt, der an die Substanz des Programms und der journalistischen Berichterstattung geht. Ich kann auch überhaupt nicht erkennen, dass durch die jetzt beschlossene Reduzierung der Hörfunkwerbung ein spürbarer Mehrwert für Hörerinnen und Hörer entsteht. Man kann wirklich nur den Kopf schütteln. ver.di hatte sich, wenn es um die Reduzierung von Werbung geht, immer für eine Kompensation eingesetzt, das heißt: Werbereduzierungen nur durch einen Ausgleich beim Rundfunkbeitrag. Es ist auf jeden Fall folgerichtig, wenn jetzt die absehbaren Mindereinnahmen gegenüber der KEF nachgemeldet werden.
Seit Jahren weist die KEF daraufhin, dass die Sendeanstalten zu hohe Kosten für die Altersversorgung vor sich herschieben und sie davon runter müssen. Hat sie Recht? Wie wird man dabei den Älteren gerecht, die Anspruch auf ihre Bezüge haben, aber auch den Jüngeren, die davon heute nur noch träumen können?
Ein großer Teil der Mitglieder der KEF sind oder waren Beamte im gehobenen Dienst. Sie selbst haben Pensionsansprüche, die weit über dem liegen, was die Beschäftigen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Altersversorgung erhalten. Das seit Jahren zu beobachtende Einhacken der KEF auf die Altersversorgungsansprüche unserer Kolleginnen und Kollegen hat schon etwas Groteskes.
Es wird dann gerne der Vergleich mit den Versorgungsregelungen für Angestellte im Öffentlichen Dienst gezogen. Dabei wird aber unterschlagen, dass es im Öffentlichen Dienst auch Pensionen gibt und die Einkommensentwicklung im Rundfunk es schon jetzt erschwert, Personal anzuwerben. Nur zusammen mit den Betriebsrenten sind qualifizierte Fachkräfte in die Sender zu holen.
Die meisten Sender haben nun in den letzen Wochen die Altersversorgungstarifverträge gekündigt, ab 2017 gibt es damit keine Alterssicherung für Neueingestellte. Wir sind als ver.di, zusammen mit den anderen beteiligten Gewerkschaften, in Verhandlungen mit der ARD, auch über die Altersversorgung für die Zukunft.
Für ver.di kann ich sagen: Wir lassen uns in diesen Verhandlungen nicht von dem beeindrucken, was die KEF in dieser Sache von sich gibt, maßgeblich sind die berechtigten Erwartungen der Kolleginnen und Kollegen auf zugesagte Betriebsrenten. Die KEF will diese massiv beschneiden. Wir sind eine unabhängige Gewerkschaft, wir vertreten die Interessen unserer Mitglieder. Wie bei jeder anderen Tarifverhandlung wird das Ergebnis der Altersversorgungsverhandlungen vom Kräfteverhältnis, vom Engagement und auch der Konfliktbereitschaft der betroffenen Beschäftigten abhängen.

Im Alter von 60 Jahren erlag Roger Willemsen seinem Krebsleiden
Im Alter von nur 60 Jahren ist der Bestsellerautor und langjährige Fernsehmoderator Roger Willemsen verstorben. "Wir werden ganz schön kämpfen müssen, um ohne ihn nicht in einer Republik von Spießern zu enden", trauert Nils Minkmar bei Spiegel Online. Zahlreiche weitere Journalisten und Medien nehmen Abschied und würdigen Willemsen u.a. als den "ersten Intellektuellen im Privatfernsehen".
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Von Meedia Redaktion
„Das ist ein Tod, der schmerzt“, schreibt Lothar Müller auf
Süddeutsche.de. Denn Roger Willemsen habe auf sehr eigene Weise einer Spezies angehört, mit der Deutschland nicht im Übermaß gesegnet sei. „Er war ein public intellectual, ein öffentlicher Intellektueller, der viel reiste und in vielen Medien herumkam, im Radio Dauergast war, das Fernsehen nicht scheute und Bücher schrieb, auf Podien saß, Gala-Moderationen und Schirmherrschaften übernahm, eine hohe, große Gestalt, die manchmal zu schweben schien, aber nie die Bodenhaftung verlor“, so Müller. „Wohl weil er seine wissenschaftliche Herkunft, die philologisch genaue Erkundung von Wörterwelten, nie vergaß. Es steckte ein Gelehrter in ihm, der die Gelehrsamkeit auf die öffentlichen Plätze bringen wollte, und der große, extensive Leser, der er war, steckte auch in dem Reisenden Willemsen.“
Bei
Spiegel Online trauert Nils Minkmar um „dieses lästernde, lüsterne, krähende Genie“, das unersetzlich sei. „Alle wollten sein wie er. Schlagfertig, belesen, weitgereist, engagiert und intelligent. Und hinter der Bühne, da wollten ihn alle beschützen. Stets war er umgeben von Menschen, die ihm Gutes wollten, die alles für ihn getan hätten, weil sie wussten, das so einer nicht wieder kommt. Er schien dann unbesiegbar (…). Wir werden ganz schön arbeiten, ja kämpfen müssen, um ohne ihn nicht in einer Republik von Spießern zu enden.“
Marc Reichwein bezeichnet Roger Willemsen in der
Welt als „ersten Intellektuellen im Privatfernsehen“. Er sei verliebt gewesen in die Idee des Scheiterns und auf den Erfolg abonniert. „Wer ihn je erlebte, ob bei Veranstaltungen oder in seiner eigenen Talkshow, war begeistert von seinem beflissenen Wesen – und Wissen. Es sprühte und sprudelte ja immer nur so aus ihm heraus. Schon vor zwanzig Jahren konnte man über ihn sagen: So kluge Leute gibt’s also noch im Fernsehen.“
Willemsen habe einen Intellektuellen verkörpert, „der über die mitreißende Doppelbegabung von Schreiben und Reden verfügte – beides im Zweifel so komplex, wie es das jeweilige Thema erfordert“, so Gregor Dotzauer im
Tagesspiegel. „Dieser Mann hatte offenbar viele Seiten, die nicht im weichgespült Telegenen aufgehen wollten (…). Es war, so gern er sich in Talkshows präsentierte, aber auch die Last, die ihn als Schriftsteller beschwerte. Weil er ganz aus der medialen Mitte der Republik herausschrieb und von den potentesten Redaktionen eingeladen wurde, bemerkten vielleicht nur die Wenigsten, dass sein Blick von der Seite kam. Da war nichts glatt und beschönigend, es wurde sogar von Jahr zu Jahr radikaler in der Genauigkeit der Wahrnehmung. Als Autor, Filmemacher, Moderator und Medienkleinunternehmer war er so unermüdlich wie unstetet: jemand, der sie Schnelligkeit seines Denkens mit allem, was ihm zur Verfügung stand, überholen wollte – schon im Sprechen.“
Matthias Kalle, Willemsens Redakteur beim Zeitmagazin,
erinnert sich an die Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahre: „Roger Willemsen war immer zu früh dran. Wenn man mit ihm einen Abgabetag für seine Kolumne vereinbart hatte, zum Beispiel einen Freitag, dann schickte er den Text bereits Donnerstag, manchmal auch Mittwochabend, obwohl er sich vorher sicher war, dass er den Freitag in keinem Falle schaffen würde. ‚Montag‘, schrieb er dann manchmal in einer seiner Mail, ‚frühestens.‘ Ach, und wenn es erst am Dienstag gewesen wäre. Manche nannten ihn einen Intellektuellen – er machte sich Gedanken zu allem und nannte als seinen Beruf ‚Autor‘. In seiner Jahreszeitenkolumne folgte Fußball auf Weltpolitik auf Castingshows. Das Weltgeschehen dreier Monate auf 8.000 Zeichen. Und immer zu früh. Und immer genau richtig. Und nun nie wieder (…). Am 8. Februar 2016 ist Roger Willemsen gestorben. Es ist, wie immer, zu früh.“